01. Oktober 2024

Einkommensrunde für Kommunen und Bund:

Regionalkonferenz Nord bereitet Forderungsbeschlüsse vor

  • dbb Tarifchef Volker Geyer, dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp und der für die Bundesbeamtenpolitik zuständige stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski befassen sich mit der anstehenden Einkommensrunde
  • Lutz Berke (stv. dbb Landesbundvorsitzender) weist auf mögliche Auswirkungen sozialer Komponenten auf höherwertige Funktionen sowie das beamtenrechtliche Abstandsgebot hin.
  • dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp sieht auch in Langzeitkonten eine gute Möglichkeit zur Arbeitszeitflexibilisierung
  • die Gremien des dbb waren auch durch Lutz Berke (Vorstand), Christa Becker (Frauenvertretung) und Sina Wohlauf (Landesjugendleiterin) vertreten (vordere Reihe)
  • Agnes Ranke (VBBA) gibt zu bedenken, dass kein Spielraum für Mehrbelastungen der vorhanden Kolleginnen und Kollegen vorhanden ist.
  • Volker Ketels (komba) mahnt das Ende der 48-Stunden-Woche im Rettungsdienst an
  • Marco Bibow (VDStra) regt eine Weiterentwicklung der Regelungen zur Rufbereitschaft an

Die nächste Einkommensrunde für die Beschäftigten bei den Kommunen und dem Bund kann kommen: Zur Vorbereitung der am 9. Oktober anstehenden Forderungsbeschlüsse kamen in Hamburg Multiplikatoren der nördlichen dbb Landesbünde und ihrer Mitgliedsgewerkschaften zusammen. Es wurden Vorstellungen der Basis zusammengetragen, die dann in der Bundestarifkommission abschließend beraten werden. Es zeichnet sich ab, dass eine spürbare Einkommensanpassung im Mittelpunkt steht, aber auch die Arbeitszeitflexibilisierung dürfte ein wichtiges Thema werden.

Die aktuelle Abschwächung der Inflation und der Wirtschaftsentwicklung wird nichts daran ändern, dass für die Beschäftigten eine deutliche Einkommensanpassung gefordert wird. Denn mit den akuten Problemen bei der Konkurenzfähigkeit der Arbeitsbedingungen, bei Stellenbesetzungen und bei der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben wir gute Argumente auf unserer Seite. Dennoch wird es eine Herausforderung werden, auch die Arbeitgeberseite zu überzeugen.

Das gilt auch für die auf der Regionalkonferenz gespiegelten Mitgliederwünsche hinsichtlich der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Hier ist aber klar abzugrenzen, welche Themen Gegenstand von Tarifverhandlungen sein können und welche eher auf der Ebene von Gesetzen (zum Beispiel Mindestruhezeiten oder die Besteuerung von Überstunden) oder in Dienstvereinbarungen (zum Beispiel die Verteilung der Arbeitszeit auf Tage oder die Gleitzeit) zu regeln wäre. Traifvertraglich sind neben der regelmäßigen Wochenarbeitszeit zum Beispiel die Sonderformen der Arbeit oder Langzeitkonten geregelt - inzwischen möglicherweise mit Optimierungspotential.

Die Einkommensrunde wird auch als Vorzeichen für Entwicklungen bei den Beamtinnen und Beamten angesehen, bezüglich eines TVöD-Abschlusses zunächst bei den Bundesbeamten. Hier besteht in einem darüberhinausgehenden wichtigen  Punkt eine Schicksalsgemeinschaft mit Schleswig-Holstein: die 41-Stunden-Woche. Wenn diese im Rahmen dieser Einkommensrunde auf Bundesebene gekippt wird, dürfte auch die schleswig-holsteinische Landesregierung zur Besinnung kommen und dieses Bewerbungsverhinderungsprogramm auslaufen lassen. 

Die Gremien des dbb sh waren mit Kai Tellkamp und Lutz Berke (Landesvorstand), Christa Becker (Frauenvertretung) und Sina Wohlauf (Landesjugendleiterin) vertreten. Außerdem waren Multiplikatoren der Mitgliedsgewerkschaften vor Ort.

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